Stadtrat beschließt Haushaltsplan - CDU-Anträge zur Erweiterung des Parkplatzes Uhlengarten und zur Beschaffung eines AED für die "Alte Schule" angenommen

Auch in den Jahren 2026 und 2027 wird die Stadt Schweich weiter kräftig in Straßen, Kitas, Freizeitangebote und andere Zukunftsprojekte investieren. Das wurde in der jüngsten Sitzung des Stadtrates beschlossen, in der die Beratung und Verabschiedung des Doppelhaushalts im Mittelpunkt stand.

Solide Finanzen – trotz engerer Spielräume

Deutlich wurde, dass die Stadt Schweich aufgrund stagnierender Steuereinnahmen und steigender laufender Ausgaben künftig über kleinere finanzielle Spielräume verfügen wird. Dank des verantwortungsvollen Wirtschaftens der vergangenen Jahre ist der Schuldenstand jedoch weiterhin sehr niedrig: Nur knapp über 300 Euro pro Einwohner – und damit weit unter dem Landesschnitt.

CDU-Fraktionsvorsitzender Jonas Klar betonte in seiner Haushaltsrede: „Auch wenn die finanziellen Rahmenbedingungen schwieriger geworden sind – Spielräume bleiben. Weil wir in der Vergangenheit verantwortungsvoll gewirtschaftet haben.“

Rund zehn Millionen Euro Investitionen geplant

Der Doppelhaushalt sieht Investitionen von rund zehn Millionen Euro vor. Dazu zählen unter anderem:

• Erwerb des bisherigen VG-Rathauses samt Grundstück durch die Stadt.
  Jonas Klar: „Hier sollen eine kleine Park- und Grünfläche sowie – wo möglich – zusätzliche Parkplätze entstehen. Den Bau größerer Gebäude schließen wir an dieser Stelle aus.“
   
• Umbau und Erweiterung der Kita Angela-Merici mit voraussichtlichen Gesamtkosten von vier bis fünf Millionen Euro.
   
• Straßenbauprojekte:
  • Sanierung der Bernhard-Becker-Straße 
  • Bau einer neuen Abfahrt von der B53 in die Schlimmfuhren
  • Neuer Kreisverkehr am Knotenpunkt Schlimmfuhren/Isseler Straße
  • Neuordnung des Knotens Bernhard-Becker-Straße/Isseler Straße

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Zwei CDU-Anträge angenommen

Der Stadtrat stimmte zudem zwei Anträgen der CDU-Fraktion zu:

1. Erweiterung des Parkplatzes in der Uhlengartenstraße

Der Parkplatz soll erweitert werden, indem der angrenzende Spielplatz leicht verschoben wird. Grundvoraussetzung: Keine Nachteile für Spielplatz und Bachaue! Der Bauausschuss wird die Situation vor Ort prüfen und Vorschläge erarbeiten.

2. AED an der „Alten Schule“

Einstimmig angenommen wurde der Antrag zur Anbringung eines automatisierten externen Defibrillators (AED) an der sanierten „Alten Schule“ in der Hofgartenstraße.

Die gesamte Tagesordnung finden Sie wie immer im Anhang. Bei Fragen, Anregungen oder Kritik können Sie uns jederzeit gerne kontaktieren.

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