Antrag der CDU-Fraktion: Erweiterung des Parkplatzes in der Uhlengartenstraße

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister, lieber Lars,

die CDU-Fraktion beantragt, die Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung um den o.g. Punkt zu ergänzen. Die Stadt Schweich hat in den vergangenen Jahren bereits viel getan, um die angespannte Parkplatzsituation in Alt-Schweich zu verbessern. So wurden in der Zellenpfützstraße, der Bergstraße und der Mathenstraße komplett neue Quartiersparkplätze geschaffen. Der Parkplatz am ehemaligen Fuchslager wurde durch den erfolgten Brückenschlag ins Flürchen besser zugänglich gemacht. In der Herstellung bzw. kurz davor befinden sich Stellflächen auf Höhe des Neubaugebiets „Vor der Schaumbach“ sowie im oberen Bereich der Uhlengartenstraße.

Für Anwohner, insbesondere aber auch für Kunden und Angestellte des Einzelhandels in der eng bebauten Richtstraße besteht aus Sicht der CDU-Fraktion noch weiterer Verbesserungsbedarf. Für diese stehen bisher vor allem der Parkplatz Marsannay-la-Côte, die Stellplätze an Kirch- und Synagogenvorplatz sowie am Spielplatz im unteren Bereich der Uhlengartenstraße zur Verfügung.

Durch kürzlich von der Stadt erworbene Grundstücke besteht aus Sicht der CDU-Fraktion die Möglichkeit, den letztgenannten Parkplatz in der Uhlengartenstraße zu erweitern. Ohne diesen zu verkleinern, könnte der vorhandene Spielplatz weiter nach Norden bzw. Nord-Osten verschoben, die vorhandene Gartenmauer abgebrochen und weitere Stellplätze hergestellt werden. (siehe beigefügte Visualisierung).

Wir schlagen vor, ein Büro mit der Planung zu beauftragen. Dazu notwendige Haushaltsmittel sollen im Doppelhaushalt 2026/2027 für das Haushaltsjahr 2026, Mittel für die Umsetzung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2027 bereitgestellt werden.

Die CDU-Fraktion bringt folgenden Beschlussvorschlag ein:

1. Der Stadtrat befürwortet eine Erweiterung des vorhandenen Parkplatzes in der Uhlengartenstraße. Diese darf nicht durch eine Verkleinerung, sondern soll durch Verschiebung der vorhandenen Spielplatzfläche ermöglicht werden.
2. Der Stadtrat beschließt, ein Büro mit der Planung zu beauftragen. Die Verwaltung soll die notwendigen Schritte in die Wege leiten, sowie etwaige Fördermöglichkeiten prüfen.
3. Die notwendigen Finanzmittel zur Durchführung der Planung sollen im Doppelhaushalt 2026/2027 für das Haushaltsjahr 2026, Finanzmittel für die Umsetzung im Haushaltsjahr 2027 bereitgestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jonas Klar
Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat Schweich